Schlagwort: Recht, Politik & EU

Beschluss: Atom-Lager im Länderdreieck NRW, Niedersachsen & Hessen

Deutschland soll ein zentrales Zwischenlager für bestimmten Atommüll bekommen. Nach einem aktuellen Beschluss sollen schwach- und mittel­radioaktive Abfälle in Würgassen landen – im Länderdreieck von NRW, Niedersachsen und Hessen. Das Gelände i…

Berlin: E-Autos kriegen unberechtigte Knöllchen & keiner ist zuständig

E-Autos tragen den Zusatz „E“ im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen. Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen. Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem. (…

Corona-Virus: Behörden von Ansturm auf Webseiten total überfordert

Ein wichtiges Mittel im Umgang mit dem Coronavirus ist eine gute Infor­mationslage. In Bezug auf die in Deutschland zuständigen Behörden und deren Webangebote kann man aber nur eine Überforderung diagnosti­zie­ren. Offizielle Seiten sind den ga…

Altmaier rudert zurück: 1000-Meter-Zwang für Windkraft gestrichen

Wirtschaftsminister Altmaier wehte für den Vorschlag, einen 1000-Meter-Abstand für Windräder zu Siedlungen festzuschreiben, eine heftige Brise entgegen. Der Gegenwind zeigt Wirkung. Die geplante Regelung ist vom Tisch, jetzt sollen die Länder u…

EU-Kommission soll auf Signal wechseln und später zu Business-Skype

WhatsApp ist derzeit auch in Brüssel eine Anwendung, die kaum zu ersetzen bzw. Alltag ist. Auch die höchsten Kanäle setzen mittlerweile auf die Plattform, „WhatsApp-Diplomatie“ ist längst ein geflügeltes Wort. Doch intern rät die EU ihren Vertr…