Schlagwort: Recht, Politik & EU

Termine verpasst: GMX & Web.de verschlucken Verwaltungs-Mails

Aktuell hakt es zwischen Stadtverwaltungen und GMX und Web.de. Wie man in Mülheim, Bremen und anderen Städten und Kreisen vermeldet, werden wichtige Nachrichten von den Anbietern nicht weitergeleitet. Schuld ist wohl das erhöhte Nachrichtenaufk…

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern

Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit g…

SPD fordert „grundsätzliche Identifizierbarkeit“ von Internet-Nutzern

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt

Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufge…