Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein – das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung interpretiert werden kann. (Weiter lesen)
Die USA arbeitet bereits an anderen Wegen, an Kundendaten die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind, legal zuzugreifen. Nach dem der Oberste Gerichtshof der Regierung in dieser Woche untersagt hatte, Microsoft zur Herausgabe von solchen Daten in Europa zu zwingen, gibt es Verhandlungen mit ausländischen Regierungen. (Weiter lesen)
Die britische Regierung hat jetzt in einer Debatte im House of Lords bestätigt, dass die geplanten Gesetzesänderungen für die Investigatory Powers Bill, auch bekannt als „Snooper’s Charter“ oder Schnüffelgesetz, alle Ministerien legitimiert, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aufzuheben. (Weiter lesen)
Microsoft hat jetzt in Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für Microsoft und für den Datenschutz entschieden. (Weiter lesen)