In den kommenden Tagen wird das EU-Parlament über die seit längerer Zeit umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde, haben am 23. März zahlreiche Menschen europaweit gegen die neue Richtlinie und…
Die US-Senatorin Elizabeth Warren möchte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Donald Trump antreten. Von den großen IT-Giganten Amazon, Facebook und Google wird sie aber wohl keine Unterstützung erhalten: Warren verspricht, die Konze…
Die Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform hat eine höhere Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf einen weiteren Kompromissvorschlag einigen konnten, haben am Samstag zahlreiche Internet-Nutzer auf einer sponta…
Vor der geplanten Auktion neuer Funkfrequenzen für den 5G-Ausbau versuchen die Netzbetreiber zwar auf der einen Seite die Auflagen auszuhöhlen, doch mehrere Bundesländer starten jetzt eine Offensive in die andere Richtung und fordern deutlich m…
Während aufgrund der Haltung einiger Mitgliedsstaaten zuletzt Hoffnung aufkam, dass einige problematische Passagen aus der geplanten Urheberrechts-Reform der EU gestrichen werden, zeigt sich nun, dass die jüngsten Verhandlungen die Sache eher n…
Die Sorgen, Großbritannien könne ohne genaue Regelung aus der EU ausscheiden, werden mit herannahendem Stichtag immer konkreter. Jetzt stellen die verantwortlichen EU-Behörden klar: Wenn es kein Austrittsabkommen gibt, kann eine Übermittlung vo…
Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…
Die europäische Gesetzgebung scheint letztlich doch ein schärferes Schwert zu sein als die auf nationaler Ebene angesiedelten Steuer-Regelungen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich anschaut, auf welchen Wegen die öffentliche Hand …
Die bisherigen Verbote und Sanktionen helfen nicht viel gegen die immer weitergehenden, unerwünschten Werbeanrufe. Die Verbraucherzentralen haben daher einmal mehr gefordert, dass die Politik wirksamere Maßnahmen in die Wege leitet, um die Verb…
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird nun wohl doch nicht kommen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würden die verschiedenen Beteiligten sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen können. Die anhaltenden Proteste gegen verschiedene Bestan…