Schlagwort: Politik

BKA-Präsident drängt auf ausgeweitetet IP-Vorratsdatenspeicherung

BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermit­tlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…

China-Zölle: Trump rudert wieder zurück – Halbierung angekündigt

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Zollkrieg gegen China offenbar verhoben. Inzwischen wird zurückgerudert und eine Senkung der Strafzölle angekündigt. Denn die Handelshemmnisse bringen auch die eigene Wirtschaft ins Straucheln. (W…

Trump-Regierung wünscht sich Abschiebung „wie Amazon Prime“

Das Versandsystem von Amazon ist offenbar ein großes Vorbild für die mit dem vermeintlichen Schutz der Grenzen der USA betrauten Mitarbeiter der Regierung Trump. Der Abtransport von Menschen aus den USA sollte am Besten so funktionieren „wie Am…

Vorratsdatenspeicherung ist zurück: Koalition beschließt IP-Speicherung

Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entschei­dendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…

Verpflichtung zum bargeldlosem Bezahl-Angebot kommt

Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel ob­li­gatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmög­lich­keiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…

Passfoto-Digitalisierung verzögert sich – Behörden noch nicht bereit

Ab 1. Mai gilt in Deutschland eigentlich die Pflicht zum digitalen Pass­bild, doch viele Behörden sind technisch noch nicht bereit. Das Bundesinnenministerium gewährt daher eine Übergangsfrist, in der Papierfotos weiterhin akzeptiert werden dür…