Wenn ein Spammer zahlreiche Menschen massiv mit Neonazi-Propaganda belästigt und zur Tarnung seine Rufnummern fälscht, hilft ihm auch das Recht auf frei Meinungsäußerung nicht mehr. Die Folge ist nun eine hohe Geldstrafe. (Weiter lesen)
Vergangene Woche hat US-Präsident Trump ein Dekret unterschrieben, das nach Befürchtung von Kritikern die Meinungsfreiheit gefährdet, da Netzwerke wie Twitter von Klagen wegen dort geposteter Inhalte nicht mehr sicher sein können. Nun gibt es…
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret seinen angekündigten Eingriff in Social Media-Unternehmen in die Tat umgesetzt. Die gestern unterzeichnete Verordnung wird von seinen eigenen Parteikollegen und Verfassungsrechtlern ziemlich kritis…
Der Bund hat „kritische Infrastrukturen“ definiert und „systemrelevante Berufsgruppen“, die auch in der Corona-Krise weiter ihren Dienst tun. Jetzt mahnen Medien-Treibende, dass Schutzmaßnahmen auch nicht auf Kosten der freien Berichterstattung…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Mit großer Mehrheit hat das russische Parlament einer Gesetzesvorlage für ein „souveränes Internet“ zugestimmt. Hiermit wird der gesamte inländische Datenverkehr über Knotenpunkte, die vom Staat kontrolliert werden, geleitet. Kritiker befürchte…