Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde. (Weiter lesen)
Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will dieses Geld nicht und will deshalb juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen. (Weiter lesen)
Der Suchmaschinenkonzern Google versucht sein Ansehen in Europa seit einiger Zeit mit schnell steigenden Ausgaben für diverse Dinge, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, aufzupolieren. Im EU-Wettbewerbsverfahren verlässt man sich also nicht auf Verhandlungen und rechtliche Argumentationen. (Weiter lesen)
Microsoft hat jetzt in Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für Microsoft und für den Datenschutz entschieden. (Weiter lesen)