Günther Oettinger, der seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal ist, bekommt demnächst eine „echte“ Nachfolgerin für seinen ehemaligen Posten. Denn die Bulgarin Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft werden. (Weiter lesen)
In Europa wird gern beklagt, dass die eigenen Internet-Unternehmen nicht mit der Konkurrenz aus den USA mithalten könne. Doch auch hier gibt es durchaus erfolgreiche IT-Firmen, die von der Europäischen Kommission aber gern mehr Schützenhilfe in ihrem Wettbewerb gegen die US-Konzerne hätten. (Weiter lesen)
Vor rund drei Wochen berichteten wir über das Chaos, das nach einer Neuregelung für alle Geräte in der EU drohe, die Funksignale senden und empfangen können. Deutsche Politiker hatten gefordert, die alten Richtlinien wieder in Gang zu setzen, damit entsprechende Geräte auch nach dem 12. Juni noch verkauft werden dürfen. (Weiter lesen)
Ab Juli könnte es EU-weit ein eingeschränktes Angebot an Elektrogeräten geben, denn eine nötige EU-Norm ist bisher nicht neugefasst worden. Die Bundesregierung bittet nun laut Medienberichten darum, das eine Übergangsfrist nach dem Auslaufen der Richtlinie verlängert wird. (Weiter lesen)
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gestartet, bei der es um die Preisgestaltung und das Geoblocking im Steam Store von Valve geht. Dabei ermittelt die EU nun auch gegen sechs Spiele-Publisher, um herauszufinden, ob es illegale Absprachen und somit Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht gegeben hat. (Weiter lesen)
Während Irland und Apple noch versuchen, gegen die EU-Entscheidung über die Steuernachzahlungen des iPhones-Herstellers zu verhandeln, wächst die Steuerschuld jeden Tag. Die Nachrichtenagentur Bloomberg warnt jetzt vor den Zinsen, die dem US-Unternehmen drohen und vor weiteren Strafzahlungen. (Weiter lesen)
Die gute Nachricht: Günther Oettinger ist seit gestern nicht mehr EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die schlechte Nachricht: Er ist immer noch Deutschlands Vertreter bei der Europäischen Union. Und kann sogar mehr Schaden anrichten denn je, denn er ist ab sofort für den Haushalt der EU verantwortlich. Oettingers Nachfolger wird interimistisch EU-Kommissions-Vize Andrus Ansip. (Weiter lesen)
13 Milliarden Euro, so der Vorwurf bzw. die Nachforderung der EU, hat das irische Steuermodell, das US-amerikanische IT-Riesen ins Land geholt hat, den europäischen Steuerzahler gekostet. Das schmeckt natürlich weder der irischen Regierung noch dem kalifornischen Konzern. Nun wirft Irland der EU vor, diese habe ihre Befugnisse überschritten und fehlinterpretiert. (Weiter lesen)
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU sei nun doch nicht ganz so einfach wie man sich das einst gedacht habe, sagte der zuständige Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, heute in Brüssel. Aber man halte an der Streichung fest – dafür gibt es jetzt einen neuen Kompromiss. (Weiter lesen)
Wer glaubte, das leidige Thema kostenloses EU-Roaming sei mittlerweile ausdiskutiert und vom Tisch, wird sich nun wundern. Wie der Spiegel mit Verweis auf einen in der zurückliegenden Woche gefassten Beschlussentwurf der 28 EU-Botschafter berichtet, könnte die Roaming-Abschaffung noch gekippt werden. (Weiter lesen)