Die gute Nachricht: Günther Oettinger ist seit gestern nicht mehr EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die schlechte Nachricht: Er ist immer noch Deutschlands Vertreter bei der Europäischen Union. Und kann sogar mehr Schaden anrichten denn je, denn er ist ab sofort für den Haushalt der EU verantwortlich. Oettingers Nachfolger wird interimistisch EU-Kommissions-Vize Andrus Ansip. (Weiter lesen)
13 Milliarden Euro, so der Vorwurf bzw. die Nachforderung der EU, hat das irische Steuermodell, das US-amerikanische IT-Riesen ins Land geholt hat, den europäischen Steuerzahler gekostet. Das schmeckt natürlich weder der irischen Regierung noch dem kalifornischen Konzern. Nun wirft Irland der EU vor, diese habe ihre Befugnisse überschritten und fehlinterpretiert. (Weiter lesen)
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU sei nun doch nicht ganz so einfach wie man sich das einst gedacht habe, sagte der zuständige Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, heute in Brüssel. Aber man halte an der Streichung fest – dafür gibt es jetzt einen neuen Kompromiss. (Weiter lesen)
Wer glaubte, das leidige Thema kostenloses EU-Roaming sei mittlerweile ausdiskutiert und vom Tisch, wird sich nun wundern. Wie der Spiegel mit Verweis auf einen in der zurückliegenden Woche gefassten Beschlussentwurf der 28 EU-Botschafter berichtet, könnte die Roaming-Abschaffung noch gekippt werden. (Weiter lesen)
Günther Oettinger, Deutschlands Vertreter in der EU-Kommission, hat vergangene Woche mit zahlreichen saloppen bis beleidigenden Aussagen für Entrüstung gesorgt. Der Digitalkommissar hat Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet, abfällig über Frauen gesprochen und über sich homophob geäußert. Nach Protesten folgte nun die Entschuldigung. (Weiter lesen)
Mitte des Jahres hatte Software-Riese Microsoft bekannt gegeben, dass man sich mit LinkedIn einig geworden ist und das Karrierenetzwerk komplett übernehmen will. Nun steht noch die Prüfung der EU-Kommission für die Übernahme an. Ein Konkurrent hat bereits Bedenken angemeldet. (Weiter lesen)
Nach den Plänen der EU sollen Bürger in der Union keine Roaming-Gebühren mehr bezahlen müssen. Wie die zuständige Regulierungsstelle warnt, ist ohne klare Nachbesserungen zu befürchten, dass die Vorhaben die Kosten für Kunden eher erhöhen. (Weiter lesen)
Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde. (Weiter lesen)
Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen – diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf wieder zurückzunehmen. (Weiter lesen)
Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will dieses Geld nicht und will deshalb juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen. (Weiter lesen)