Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde. (Weiter lesen)
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verlagshäuser aufgefordert, gegen die vornehmlich aus den Online-Redaktionen kommende Kritik an einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorzugehen. Dieses will er aktuell im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform durchdrücken. (Weiter lesen)
Die EU-Kommission setzt sich nach dem großen Streit von vor zwei Wochen nun doch für die Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren ohne weitere Grenzen für die Nutzung vom Telefonie, SMS und Internet ein. Um Missbrauch einzudämmen, wird es aber einige Auflagen geben. (Weiter lesen)
Die deutsche Tochter des spanischen Mobilfunkgiganten Telefonica sorgt mit der Einführung der „O2 Free“ Tarife für eine kleine Überraschung – ab 5. Oktober sollen Kunden, die sich für einen der Free-Tarife entscheiden und somit mindestens 24,99 Euro Grundgebühr zahlen, auch dann mit einem Megabit pro Sekunde weitersurfen können, wenn sie ihr Inklusivvolumen bereits verbraucht haben. (Weiter lesen)
Nun tritt wohl ein, was einige nach der Entscheidung über die Steuer-Vereinbarungen zwischen Irland und Apple bereits vermuteten: In Brüssel nimmt man auch vergleichbare Deals mit anderen US-Unternehmen ins Visier. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nannte erste Namen. (Weiter lesen)
Die Steuer-Entscheidung der EU in Sachen Apple und Irland ist keineswegs einfach eine Attacke, die sich nur gegen den kalifornischen Computerkonzern richtet. Diverse große US-Konzerne sind aufgeschreckt und versuchen jetzt ihren Einfluss geltend zu machen und Schlimmeres zu verhindern. (Weiter lesen)
In Europa soll sich in Sachen Internetzugangs-Infrastruktur in den kommenden Jahren einiges bewegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will durchsetzen, dass bereits in vier Jahren nahezu flächendeckend WLANs zur Verfügung stehen. (Weiter lesen)
In Brüssel wird derzeit über eine Neufassung der Urheberrechts-Richtlinie der EU debattiert. An den nun veröffentlichten Entwürfen gibt es allerdings erhebliche Kritik. Die IT-Branche befürchtet, dass es in der vorliegenden Form zu signifikanten Problemen kommen wird. (Weiter lesen)
Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen – diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf wieder zurückzunehmen. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem es um vorinstallierte Betriebssysteme bzw. Software insgesamt geht. Ein Franzose hatte – wohlgemerkt bereits vor acht Jahren – Sony verklagt, weil er nicht einverstanden war, dass er einen Laptop mit vorinstalliertem Betriebssystem gekauft hat und keine Option zu einem „nackten“ PC hatte. (Weiter lesen)