Schlagwort: Bußgelder

Bundes­netz­agentur will Geoblo­cking-Verord­nung besser durch­setzen

Nach der EU-Kommission verschärft nun auch die Bundesnetzagentur den Kampf gegen Geoblocking. Verbraucher sollen Verstöße melden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro. Die Maß­nahmen betreffen Online- und stationären Hande…

Visa und Mastercard: EU untersucht, ob Gebühren dem Handel schaden

Visa und Mastercard im Visier der EU: Einzelhändler und Zahlungs­dienst­leis­ter wurden zu möglichen negativen Auswirkungen der Ge­büh­ren­struk­tur befragt. Bei Verstößen drohen den Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men empfindliche Strafen. (Weite…

SUV-Flut: Städte wollen große Autos mit hohen Parkgebühren bremsen

Immer mehr deutsche Städte führen höhere Parkgebühren für SUVs bzw. große Fahrzeuge ein. Die Deutsche Umwelthilfe fordert zudem eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker und den Einsatz von Scan-Cars zur effizienteren Parkraumüberwachung. …

E-Scooter kommen: So kontrolliert die Polizei, das sind die Bußgelder

Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-K…

Deutlich mehr: Unerwünschte Telefonwerbung nimmt trotz Verbot zu

Eigentlich ist Telefonwerbung in Deutschland durch strenge Vorgaben geregelt, das anhaltend hohe Niveau von Verbraucherbeschwerden zeigt aber, dass die lästigen Anrufe hierzulande weiter ein Problem darstellen. Die Opposition sieht dringenden H…

Datenschutz in Deutschland: Für die Durchsetzung fehlt das Personal

Laut einer Umfrage fehlen den Behörden, die eine Einhaltung der Daten­schutzgesetze in Deutschland durchsetzen sollen, viele Mitarbeiter. Wie Datenschützer jetzt warnen, könnten Verstöße wegen dieses Personal­mangels nicht ordnungsgemäß geahnde…

Handyverbot beim Überqueren der Straße: US-Stadt erlässt Gesetz

Smartphone, Verkehr, Fußgänger, Laufen
Dass auch ein kurzer Blick aufs Handy für Ablenkung sorgen kann, ist klar. In Honolulu wurde jetzt ein Gesetz erlassen, dass den Blick auf Geräte beim Überqueren der Straße untersagt. Laut dem Bürgermeister fehle leider zu oft der „gesunde Menschenverstand“. (Weiter lesen)

Fahrverbote & bis zu 200 Euro: Elektronik am Steuer wird teurer

Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister
Geht es nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, müssen Autonutzer die während der Fahrt Handys nutzen, in Zukunft mit deutlich höheren Strafen rechnen. Auch andere Geräte wie Tablets oder E-Book-Reader sollen im Verbot aufgenommen werden. (Weiter lesen)