Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM hat die Pläne für die Besetzung des Telekom-Aufsichtsrates scharf kritisiert. Die Bundesregierung plane hier mit Ansage gegen den eigenen Kodex zu verstoßen, hieß es. …
Die neue Bundesregierung hat bestätigt, dass die Förderung beim Kauf eines neuen Elektroautos in der jetzigen Form zunächst für das Jahr 2022 unverändert bestehen bleibt. Ab 2023 wird es dann aber strenger – die „Förderung wird deutlich stärker…
Die neue Bundesregierung ist nun im Amt und mit ihr soll sich auch der Umgang des Staates mit Schwachstellen in Software ändern. Behörden werden zukünftig keine Exploits mehr auf dem Schwarz- oder Grau-Markt mehr ankaufen. (Weiter lesen)
Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen. Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bie…
Die kommende Bundesregierung dürfte aus Sicht der Tech-Community deutliche Verbesserungen mit sich bringen. Zumindest gibt der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine merklich andere Richtung vor. (Weiter lesen)…
Eigentlich wurde die Störerhaftung 2017 abgeschafft, diese besagte lange Zeit, dass der oder die Anschlussinhaber*in für alles haftet, was über den jeweiligen Internet-Zugang passiert. Dennoch muss eine fast Achtzigjährige 2000 Euro zahlen, ein…
Die Erwartungen an eine digitale Verwaltung steigen, die Realität bleibt weiter hinter diesem Anspruch zurück. Eine aktuelle Studie zeichnet in Bezug auf das Vertrauen in die Innovationskraft der Behörden ein düsteres Bild: Noch nie war die Unz…
Zahlreiche große Konzerne haben von der kommenden Bundesregierung eine „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität“ verlangt. Bisher ging es hier zu schleppend voran, was die Unternehmen vor gewaltige Probleme stellt. (Weiter lesen)
Die EU-Planungen zur Verpflichtung von Smartphone-Herstellern zur Veröffentlichung regelmäßiger Updates gehen der Bundesregierung noch nicht weit genug. Seitens des Bundeswirtschaftsministerium will man sich für weitaus längere Fristen einsetze…
Wenn der Druck auf die Politik groß genug ist, kann es plötzlich ziemlich schnell gehen. Das Bundeskabinett hat bereits jetzt die Grundlagen für eine Gesetzesänderung geschaffen, mit der Cell Broadcast schnell in deutsche Mobilfunknetze eingefü…