Schlagwort: Verfassungsgericht

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung: Antrag möglich

Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…

Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, aber Teilsieg für Kläger

Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…