Facebook und vergleichbare Plattformen müssen illegale Inhalte nicht immer erst dann entfernen, wenn sie konkret auf diese hingewiesen wurden. Das zeigt jetzt ein Urteil, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast gegen den Meta-Konzern erwirkte…
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast konnte sich dann doch noch erfolgreich vor Gericht gegen Hetzer zur Wehr setzen. Am Ende zweier gewonnener Prozesse müssen die Beschuldigten tausende Euro zahlen. (Weiter lesen)
Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mit einer Revision erreicht Küna…
Das Berliner Landgericht hat eine recht interessante Auffassung davon, was eine hinnehmbare Meinungsäußerung ist. Während die Grünen-Politikerin Renate Künast diverse Äußerungen gegen ihre Person als Beleidigung auffasste, sah das Gericht dies …