Schlagwort: Rechtsstreit

Urteil: Bundesnachrichtendienst darf Telefon-Metadaten nicht sammeln

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…

Apple vor Gericht: Der Konzern soll mit AirPlay Patente verletzt haben

Der iPhone-Konzern Apple muss sich erneut mit einem Verletzungs­vorwurf in Bezug auf ein Patent auseinandersetzen. Dem Unternehmen Aqua Connect zufolge soll Apple eigene Patente verletzen, welche bereits zuvor angemeldet wurden. Neben offiziell…

Adblocking-Software ist legal: Urteil stärkt Anbietern den Rücken

Werbung, Werbeblocker, Adblock, Adblock Plus, Wladimir Palant, ABP
Adblocker-Software ist legal und darf vertrieben werden: Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht München die Klage von drei Medienunternehmen abgewiesen, die einen Stopp des beliebten Werbeblockers AdBlock Plus erreichen wollten. (Weiter lesen)

Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)

Trump-Regierung verlangt von Microsoft Zugriff auf Emails im Ausland

Usa, Weißes Haus, America
Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme Court, um Microsoft auf anderem Wege zur Herausgabe zu zwingen. (Weiter lesen)

GTA-5-Mod Open IV ist zurück, Rockstar veröffentlicht Stellungnahme

Rockstar Games, GTA 5, Grand Theft Auto 5, Gta V
Das nach dem Rechtstreit zwischen Rockstar Games, Take-Two Interactive und den Machern des Modding-Tools OpenIV gestoppte Cheater-Werkzeug meldet sich mit einem Update zurück: OpenIV kann ab sofort wieder genutzt werden. (Weiter lesen)

Streit mit Apple: Qualcomm senkt die Gewinnerwartungen nun drastisch

Apple, Campus, Headquarter, Spaceship, Apple Campus 2
Die beiden Unternehmen Qualcomm und Apple befinden sich schon seit einiger Zeit in einem Rechtsstreit: Dem Chip-Hersteller Qualcomm zufolge werden durch den iPhone-Hersteller Apple Zahlungen vor­enthalten, die dem Auftraggeber rechtmäßig zustehen würden. Jetzt musste Qualcomm sogar die eigene Geschäftsprognose korrigieren. (Weiter lesen)

Keine Rundfunklizenz: ZAK geht gegen Live-Streamer wie PietSmiet vor

Streaming, Logo, Streamingportal, Twitch
Schon seit längerer Zeit ist bekannt, dass Live-Streaming im Internet unter Umständen als Rundfunkangebot eingestuft werden kann. Jetzt macht die hierfür zuständige Aufsichtsbehörde ernst: Dem YouTuber und Live-Streamer PietSmiet wird nun ein Gesetzesverstoß vorgeworfen. (Weiter lesen)

BGH-Urteil: Voreingestellte Router-Passwörter muss man nicht ändert

Wlan, WiFi, Hotspot
Dem Verschlüsselungsstandard WPA2 kann man als Kunde grundsätzlich vertrauen – voreingestellte Passwörter müssen bei der Inbetriebnahme eines neuen Routers daher nicht geändert werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.I ZR 220/15). (Weiter lesen)