Schlagwort: Justizministerium

Bayern: Elektronisches Staatsexamen scheitert an leeren Laptop-Akkus

In der letzten Woche wurde in Bayern das Zweite Juristische Staatsexamen erstmals optional als sogenanntes „E-Examen“ angeboten. Trotz ausführlicher Tests gab es dabei offenbar zunächst große Probleme – unter anderem wegen leerer Laptop-Akkus. …

Autonomes Fahren: Ministerien so im Streit, dass Gesetz wohl scheitert

Deutschland tut sich sehr schwer damit, einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren fertigzustellen. Eigentlich sollte es in dieser Legislatur­periode vorliegen, doch streit zwischen den zuständigen Behörden ver­hindert aktuell jeden Fortschrit…

Google bezeichnet Kartellklage als „dubios“ und „zutiefst fehlerhaft“

Dass die US-Regierung sich die Praktiken der großen IT-Konzerne unter die Lupe nimmt, ist schon lange bekannt bzw. läuft die Untersuchung dazu seit rund eine Jahr. Nun zog aber das Justiz­ministerium aber kon­krete Konsequenzen und Google hat b…

Auslieferung: John McAfee wegen Steuerhinterziehung verhaftet

Unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde der exzentrische An­ti­virus-Pionier John McAfee laut aktuellen Berichten in Spanien fest­ge­nom­men und soll dort auf seine Auslieferung an die USA warten. Hauptgrund seien unter anderem nicht ei…

Ortung von Kranken & Kontakten: Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen. Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik. Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt – vorer…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…