Schlagwort: Hetze

Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen

Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen. Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können. Bislang sind für die Betreiber ledigli…

Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats

Der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg macht schon vor Amts­antritt eine klare Kampfansage: rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppen von Polizisten sollen künftige dienstrechtliche Folgen haben. Das gilt für Verbreiter aber auch für all…