Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen – diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf wieder zurückzunehmen. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem es um vorinstallierte Betriebssysteme bzw. Software insgesamt geht. Ein Franzose hatte – wohlgemerkt bereits vor acht Jahren – Sony verklagt, weil er nicht einverstanden war, dass er einen Laptop mit vorinstalliertem Betriebssystem gekauft hat und keine Option zu einem „nackten“ PC hatte. (Weiter lesen)
Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will dieses Geld nicht und will deshalb juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen. (Weiter lesen)
In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte „Spezialdienste“ schlicht untersagt sind. (Weiter lesen)
Der Druck auf den Computerkonzern Apple wird größer – nicht nur von Seiten der Konkurrenz. Aktuell nimmt die EU-Kommission die Steuer-Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und Irland auseinander und in China werden neue Vorwürfe durch Arbeitnehmer-Organisationen laut. (Weiter lesen)
Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes Dokument zeigt. (Weiter lesen)
Die anonyme Verwendung verschiedener Online-Währungen wie Bitcoin soll in Europa demnächst vorbei sein. Das geht aus den geplanten Änderungen der EU-Kommission für die Anti-Geldwäsche-Direktive (AMLD) hervor. Die Nutzer solcher Währungs-Äquivalente will man in einer Datenbank erfassen. (Weiter lesen)
Der südkoreanische Elektronikriese LG verlegt sein europäisches Hauptquartier von London nach Deutschland. Damit erfolgt für die Koreaner ihr persönlicher „Brexit“, obwohl der Schritt bereits vor der folgenschweren Entscheidung der Briten zum Verlassen der EU beschlossen worden sein soll. (Weiter lesen)
Der Suchmaschinenkonzern Google versucht sein Ansehen in Europa seit einiger Zeit mit schnell steigenden Ausgaben für diverse Dinge, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, aufzupolieren. Im EU-Wettbewerbsverfahren verlässt man sich also nicht auf Verhandlungen und rechtliche Argumentationen. (Weiter lesen)
Der japanische Telekommunikationskonzern SoftBank soll die vom finanziellen Volumen her größte europäische Übernahme planen bzw. soll diese schon beschlossene Sache sein und demnächst bestätigt werden: Demnach kauft man den britischen Chipdesigner ARM, der kolportierte Preis beträgt 23,4 Milliarden Pfund, das sind umgerechnet rund 28 Milliarden Euro. (Weiter lesen)