Das Betreten privater Wohnungen durch die Polizei ist bisher nur unter sehr klaren Regeln erlaubt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Beamten des Bundeskriminalamtes erlauben soll, heimlich ei…
Bisher konnten US-Grenzbeamte von Touristen, Geschäftsreisenden, aber auch rückkehrenden US-Bürgern verlangen, dass diese ihnen ihr Smartphone aushändigen, damit sie es durchsuchen können. Doch das geht künftig nicht mehr ohne richterlichen Bes…
In den USA beschäftigt einmal mehr ein Fall eines völlig überzogenen Einsatzes eines SWAT-Teams die Gemüter. Auslöser für die Aktion, war schlicht die Tatsache, dass Ortungsdaten eines Paars AirPods-Ohrhörer falsch interpretiert wurden. (Weit…
Beim Grafikchip-Hersteller Nvidia wurde dieser Tage die Polizei vorstellig. Sie durchsuchte die Büroräume der französischen Landesniederlassung. Das Ziel war die Sicherstellung von Beweisen, dass Nvidia wettbewerbswidrige Praktiken anwendet. …
Heute sind Polizisten zu hunderten Durchsuchungen ausgerückt. Das Ziel bestand darin, Beweise für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie zu sichern. Grundlage für die Ermittlungen waren Informationen, die man aus den USA bekommen…
Polizei und Staatsanwaltschaft mussten in der Auseinandersetzung um einen Link eine herbe Schlappe einnehmen: Nach einer massiven Aktion gegen den kleinen Radiosender Radio Dreyeckland stellte ein Gericht nun klar, dass das Vorgehen jeder Grund…
Die Grenzen der Meinungsfreiheit wurde rund hundert Social Media-Nutzern am heutigen Morgen ab 6 Uhr klarer, als bundesweit Polizisten vor Türen standen und sich für Hausdurchsuchungen Zugang zu den Wohnungen von Beschuldigten verschafften. (…
Bei mehreren Unternehmen in Deutschland stand gestern die Polizei vor der Tür und winkte mit Durchsuchungsanordnungen. Sie waren dabei im Auftrag des Bundeskartellamtes unterwegs, das illegale Absprachen unter Kabelherstellern vermutet. (Weit…
Unter dem Namen „GermanRefundCrew“ sollen sie Computerbetrug und Datenhehlerei als Serviceleistung angeboten haben, jetzt schlägt der Strafverfolgungsapparat mit voller Härte zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in einer großangelegten Aktion …
Kein Unternehmer will negative Bewertungen auf Google, so viel ist klar. Dagegen kann aber vorgehen, etwa sein Angebot verbessern, antworten, bei Google eine Beschwerde einreichen oder zivilrechtlich dagegen vorgehen. Ein Anwalt griff indes zu…