Geheimdienste: BGH bestätigt Rechtmäßigkeit von stillen SMS
Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz so genannter stiller SMS zur Ortung mutmaßlicher Straftäter in Deutschland als zulässig erklärt. Ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hatte dagegen geklagt und verloren. (Weiter lesen…