Monthly Archives: Oktober 2025

Bundeskanzler Merz stellt sich gegen EU-Verbrenner-Verbot ab 2035

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 kategorisch ab. Nach dem Autogipfel kündigt er Widerstand gegen den „harten Schnitt“ an und will alternative Technologien fördern. (Weiter lesen)

Chatkontrolle: EU-Abstimmung über Massenüberwachung ist vom Tisch

Der Europäische Rat hat die eigentlich für kommende Woche ange­setzte Abstimmung über die Einführung umstrittener neuer Regeln zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober entschieden …